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Kein rückwirkender Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages

Tim Lühn
Fachanwalt/Steuerberater Fachberater für Internationales Steuerrecht

Mit Urteil vom 11.07.2013 (Az. IV R 9/12) hat der Bundesfinanzhof zum Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsbetrags zugunsten eines Steuerpflichtigen (und gegen die Finanzverwaltung) entschieden.

Die von VOLBERS VEHMEYER PARTNER GbR (Lingen/Lathen/Neuenhaus) durch Tim Lühn, für einen Mandanten aus dem Emsland geführte Klage gegen das Finanzamt Lingen hat dabei Wirkung für jedes Unternehmen bzw. jeden Steuerpflichtigen, wenn ein Investitionsabzugsbetrag aufgelöst wird und das Finanzamt rückwirkend auf die Steuernachzahlung (hohe) Zinsen festsetzt. Aufgrund dieses erfolgreichen Musterverfahrens kann in vergleichbaren Fällen die Zinsfestsetzung durch die Finanzverwaltung erfolgreich abgewehrt werden. Aus diesem Grund hat die Finanzverwaltung die Entscheidung noch immer nicht umgesetzt und drückt sich auch seit einem Jahr nach der Entscheidung vor der Umsetzung dieser Entscheidung zu Lasten vieler Steuerpflichtiger.

Hintergrund:

Kleine und mittelgroße Unternehmern können z.B. in 2014 bereits schon jetzt 40% der Kosten für eine in 2015 geplante Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern vom Gewinn 2014 abziehen, indem ein sog. Investitionsabzugsbetrag gebildet wird. Die konkrete geplante Investition ist dann innerhalb von 3 Jahren (spätestens zum 31.12.2017) durchzuführen. Wird die Investition nicht in dieser Drei-Jahresfrist (d.h. bis zum 31.12.2017) durchgeführt, dann ist der in 2014 gebildete Investitionsabzugsbetrag rückwirkend zu streichen. Das führt dazu, dass die vom Gewinn 2014 abgezogenen Kosten für die geplante aber nicht durchgeführte Investition (=der Investitionsabzugsbetrag) dem Gewinn für 2014 wieder zugerechnet werden müssen. Der Gewinn für 2014 erhöht sich daher rückwirkend und das Finanzamt setzt wegen dieser Erhöhung eine Steuernachzahlung für 2014 fest.

Neben der vom Finanzamt festgesetzten Steuernachzahlung ist die Finanzverwaltung zudem noch der Meinung, dass die Steuernachzahlung mit 6% (gesetzlichen) Nachzahlungszinsen rückwirkend festgesetzt werden und vom Steuerpflichtigen bezahlt werden muss. Der Zinslauf beginnt dabei 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraums (d.h. am 01.04.2016 für den Veranlagungszeitraum 2014 = 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 2014).
Diese Nachzahlungszinsen sind steuerlich nicht absetzbar.

Beispiel:

Je nach der betragsmäßigen Höhe des aufgelösten Investitionsabzugsbetrags können die Zinsen schnell hohe Beträge erreichen.
Beispielsweise wäre bei einem aufgelösten Investitionsabzugsbetrag von EUR 80.000,00 (40% von einer Gesamtinvestition von EUR 200.000,00 = LKW) die Steuerersparnis bei einem Höchststeuersatz von knapp 50% geschätzt EUR 40.000,00 , so dass Nachzahlungszinsen (neben der Steuernachzahlung!) wie folgt anfallen würden:

2016: 6% Zinsen für EUR 40.000,00 (für 1.4.-31.12.2016): EUR 1.800,00
2017: 6% Zinsen für EUR 40.000,00 (für 1.1.-31.12.2017): EUR 2.400,00
2018: 6% Zinsen für EUR 40.000,00 (für 1.1. bis Datum Änderungsbescheide, z.B. 1.7.2018): EUR 1.200,00
Gesamtsumme an Zinsen: EUR 5.400,00

Entscheidung des Bundesfinanzhof zum Zinsbeginn:

Der BFH entschied im Urteil gegen das Finanzamt mit den von der VOLBERS VEHMEYER PARTNER GbR durch Tim Lühn vorgebrachten Argumenten.
„Die Aufgabe der Investitionsabsicht innerhalb des Drei-Jahreszeitraumes für die Anschaffung der geplanten Investition ist ganz klar ein sog. rückwirkendes Ereignis. Wird die Absicht, die Investition innerhalb des Drei-Jahreszeitraumes durchzuführen aufgegeben, wird automatisch der Gewinn für das Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrages wieder erhöht. Automatische Folge davon ist, dass das Finanzamt für dieses Jahr rückwirkend eine Steuernachzahlung festsetzt und den ursprünglichen Steuerbescheid ändert. Dies stellt ein sog. rückwirkendes Ereignis dar, das aber zu einem Zinsbeginn 15 Monate nach Eintritt des rückwirkenden Ereignisses folgt.
Und dieser Eintritt ist der Zeitpunkt des Wegfalls der Investitionsabsicht, so dass die Zinsen erst 15 Monate in der Zukunft (also später) beginnen zu laufen - und nicht in der Vergangenheit wie von der Finanzverwaltung vertreten. "Und dann" stellt Tim Lühn klar "sollte das Finanzamt im Regelfall längst den ursprünglichen Steuerbescheid geändert und der Steuerpflichtige die Nachzahlung schon bezahlt haben“. Im Ergebnis können daher keine Zinsen anfallen. Das dies die "richtige" Rechtsauffassung war, war der Finanzverwaltung aber leider nur durch die Führung dieses Musterverfahrens beizubringen. Natürlich sollte ein Verfahren gegen das Finanzamt vor den Finanzgerichten nur dann geführt werden, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und es für den Steuerpflichtigen auch wirtschaftlich sinnvoll ist, diesen Weg zu bestreiten.

Reaktion der Finanzverwaltung:

Obwohl der BFH seine Entscheidung vor über einem Jahr getroffen hat, hat sich die Finanzverwaltung noch immer nicht geäußert. "Insbesondere" weiß Tim Lühn zu berichten "wurden die anhängigen Einspruchsverfahren gegen die Zinsfestsetzung bei vergleichbaren Fällen von den Finanzämtern nach Anweisung der Oberfinanzdirektionen noch immer nicht umgesetzt. Auf Nachfragen bei den örtlichen Finanzämtern wird dabei mitgeteilt, dass eine Stattgabe der Einspruchsverfahren (gegen die Ansicht der Finanzverwaltung) aufgrund des BFH-Urteils durch die Oberfinanzdirektionen noch nicht erfolgen darf. Es soll erst noch eine einheitliche Verfahrensweise auf Ebene der Oberfinanzdirektionen gefunden werden. Dies ist unglaublich vor dem Hintergrund, dass den Steuerpflichtigen so eine für sie günstige Entscheidung seit über einem Jahr schlichtweg vorenthalten und nicht umgesetzt wird."

Zusatzinformation:

Die Reaktion des Gesetzgebers ließ nach der BFH-Entscheidung nicht lange auf sich warten. Mit einer Gesetzesänderung zum Jahresbeginn 2013 wollte der Gesetzgeber den rückwirkenden Zinslauf sicherstellen. Allerdings weiß Tim Lühn zu berichten, dass auch diese vom Gesetzgeber beabsichtigte Reparatur in § 7g EStG zugunsten der Finanzverwaltung sehr wahrscheinlich nicht richtig umgesetzt wurde. Auch zukünftig spricht vieles gegen einen "rückwirkenden“ Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags innerhalb der Drei-Jahres-Frist. Auch der vorsitzende Richter vom BFH hat dies auf Nachfragen in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Darüber hinaus ist es vom BFH auch als zulässig angesehen worden, einen Investitionsabzugsbetrag noch im Rahmen einer Betriebsprüfung oder eines Einspruchsverfahrens für vergangene Jahre zu bilden und so Steuernachzahlungen infolge von Betriebsprüfungen oder im Rahmen von Einspruchsverfahren verringern zu können.

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